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Pressemitteilung:

Butzbach, 14. September 2017

Gute, gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder

Natalie Pawlik und Gerhard Merz kritisieren die Kita-Pläne der Landesregierung
In seiner Begrüßung wies der Vorsitzende der SPD Butzbach, Michael J. Mentz, darauf hin, dass eine gute Kinderbetreuung - gebührenfrei – für Sozialdemokraten nicht nur eine grundsätzliche Frage von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ist. „Eine entwicklungsfördernde Kinderbetreuung ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, deren Zukunft auch davon abhängen wird, in welchem Maße es gelingt, den Talenten und Potentialen aller Kinder - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern – zur Entwicklung und Entfaltung zu verhelfen“, umriss Mentz die Bedeutung einer guten Kinderbetreuung.

Zu Beginn der vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Butzbach, Jakob Otto, moderierten Diskussionsveranstaltung erläuterte der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, MdL Gerhard Merz, die aktuelle Finanzierung der Kindertagesstätten in Hessen. Die landesweiten Betriebskosten belaufen sich zurzeit auf jährlich ca. zwei Milliarden Euro. Davon tragen die Kommunen und die Eltern über 80 %. Lediglich knapp 20 % werden von Land und Bund übernommen.

Die Wetterauer SPD-Kandidatin Natalie Pawlik stellte klar, dass die SPD im Bundestagswahlkampf deutlich machen werde, dass für die Sozialdemokraten die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein zentrales Thema sein wird. „Der Bund wird unter SPD-Führung eine größere finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten“, kündigte Natalie Pawlik an. Nach ihrer Ansicht liegt die einzige Lösung in der vollständigen Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund, Land und Kommunen, wobei die Eltern von allen Gebühren – auch von denen für die Betreuung der Unter-Dreijährigen – freizustellen seien. Es geht laut Natalie Pawlik dabei nicht nur um die Entlastung der Eltern von den Kindergartengebühren sondern zugleich um eine Verbesserung der Betreuungsqualität in unseren Kitas u.a. durch eine Verstärkung des Betreuungspersonals.

Für Hessen kündigte Gerhard Merz an, dass es nach fünf Jahren unter SPD-Führung eine vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren geben werde. Dies gelte nicht nur für den Bereich der Über-, sondern auch für den Bereich der Unter-Dreijährigen. Gerhard Merz bewertete den derzeitigen Finanzierungsanteil des Landes als vollkommen unzureichend. Auch das Vorhaben von Schwarz-Grün in Hessen, den Landeszuschuss minimal zu erhöhen, werde das Problem nicht lösen, sondern die finanzielle Situation der Kommunen eher verschärfen. „In Hessen ist geplant, sechs Stunden täglich mit 136 € pro Monat und Kind ab August 2018 zu bezuschussen. Schon heute wird das letzte Kindergartenjahr für 5 Stunden mit 100 € unterstützt, also der Landeszuschuss wird nur um 36 € erhöht. Das ist keine Gebührenfreiheit, sondern eher eine große Mogelpackung, die Schwarz-Grün den Eltern vor der Bundestagswahl unterjubeln will“, stellte Merz klar.

Natalie Pawlik kündigte an, dass eine SPD-geführte Bundesregierung zumindest ein Drittel der Kosten für den Kita-Betrieb übernehmen werde, damit möglichst viele Kinder in den Genuss der Entwicklungsförderung durch den Besuch einer Kita kommen könnten.

Laut Gerhard Merz wird eine SPD-geführte Landesregierung zumindest ein weiteres Drittel der Betriebskosten übernehmen, so dass insgesamt eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität herbeigeführt werde.

Abschließend wies Natalie Pawlik darauf hin, dass die SPD die Chancengleichheit dadurch erhöhen werde, dass jeder in Deutschland die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung bekomme. „Von der Kita bis zur Uni, aber auch bis zum Meisterbrief – der Weg dahin soll gebührenfrei sein. Das Bafög spiele eine wichtige Rolle für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, deshalb wolle die SPD diese Ausbildungsförderung nicht nur für das Studium, sondern auch für die berufliche Ausbildung erhöhen“.


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