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Meldung:

Wiesbaden, 24. Januar 2018

Jetzt gemeinsam für Gerechtigkeit und Solidarität streiten!

Brief an Mitglieder der SPD Hessen
Lieber XXX,

der Parteitag gestern in Bonn hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das knappe Ergebnis hat deutlich gemacht, wie schwer es vielen fällt, sich mit der Aussicht auf eine neue Große Koalition anzufreunden.

Wir hatten die Wahl zwischen dem schwierigen Weg in die erneute Zusammenarbeit mit den Unionsparteien und dem noch viel schwierigeren Weg hin zu Neuwahlen.

Gestern haben wir gemeinsam eine vertretbare Lösung für die komplizierte politische Lage gefunden, die wir Sozialdemokraten nicht herbeigeführt haben. Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl war nur schwer ein Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler abzuleiten. Deswegen war es richtig, am Abend des 24. September 2017 den Gang in die Opposition anzutreten. Ebenso richtig ist es jetzt aber, in den vom Parteitag beschlossenen Koalitionsverhandlungen die politischen Punkte, die uns Sozialdemokraten wichtig sind, festzuschreiben und dann in der praktischen Regierungsarbeit auch durchzusetzen.

Nachdem CDU/CSU, FDP und Grüne ihr angebliches Zukunftsprojekt „Jamaika“ mit vereinten Kräften vor die Wand gefahren haben, sind wir als zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag unter Zugzwang, ob uns das gefällt oder nicht.

Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU waren so etwas wie die erste Halbzeit beim Fußball. Nun bereiten wir uns auf die zweite Halbzeit, die Koalitionsverhandlungen, vor. Und an deren Ende seid es Ihr, die 55.000 Mitglieder unserer Partei in Hessen und die 450.000 Genossinnen und Genossen bundesweit, die entscheiden, ob der Parteivorstand gut genug verhandelt hat.

Was uns in diesen Tagen nicht nur froh, sondern stolz macht auf unsere Partei, das ist die Art und Weise, in der wir uns über den richtigen Kurs auseinandergesetzt haben. Die Diskussion darüber, ob wir in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien eintreten sollen, war ein herausragendes Beispiel für den offenen, demokratischen Diskurs, der die SPD seit mehr als 150 Jahren ausmacht. Wir danken Euch allen dafür, dass Ihr die Debatte trotz der vielen Unterschiede zwar klar und hart in der Sache, aber respektvoll und fair im Ton geführt habt. Eine ähnliche Diskussions- und Entscheidungskultur kann man bei anderen Parteien lange suchen, ohne sie zu finden.

Dass wir uns auch in diesen schwierigen Tagen nicht haben spalten lassen von hämischen Einwürfen und unqualifizierten Ratschlägen von außen, gibt uns die Hoffnung, dass wir den nötigen Erneuerungsprozess in der SPD gemeinsam konstruktiv und vor allem erfolgreich gestalten können. Der Parteitag gestern war ein erster Anstoß für die inhaltliche und organisatorische Generalüberholung der deutschen Sozialdemokratie. Wir sehen an allen Stellen den Willen, unsere Partei wieder groß und stark zu machen. Lasst uns erhalten, was gut ist. Und lasst uns besser machen, was nicht gut ist. Die Menschen brauchen eine sozialdemokratische Politik, damit sie nicht von den zynischen Auswüchsen einer globalisierten und digitalisierten Marktwirtschaft zu einer anonymen Manövriermasse herabgewürdigt werden.

Ohne eine starke Sozialdemokratie gehen der bürgerschaftliche Zusammenhalt, die soziale Sicherheit und letztlich der gesellschaftliche Frieden verloren. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Und deswegen werden wir gebraucht – auch und gerade im 21. Jahrhundert.

Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit und Solidarität streiten und für eine starke, stolze, zukunftsgewandte SPD.

Herzliche Grüße

Thorsten Schäfer-Gümbel
Landesvorsitzender

Nancy Faeser
Generalsekretärin

Gernot Grumbach
Bezirksvorsitzender Hessen-Süd

Manfred Schaub
Bezirksvorsitzender Hessen-Nord

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