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Pressemitteilung:

Butzbach, 20. Mai 2017

SPD Butzbach stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein

Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Wilhelmshöhe hatte die SPD Butzbach die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang zu Gast.

In seinem Rechenschaftsbericht freute sich der Vorsitzende der SPD Butzbach, Michael J. Mentz, darauf hinweisen zu können, dass seit Februar 2017 wöchentlich neue Mitglieder in die SPD eintreten. Um diesen Mitgliedern den Einstieg in ihr politisches Engagement zu erleichtern, hat sich der Vorstand der SPD Butzbach auf eine neue Form der Mitarbeit verständigt.

„Unsere Zukunftswerkstatt eröffnet unseren neuen Mitgliedern, aber auch allen anderen Mitgliedern – ungeachtet Ihrer Funktion in der SPD – die Möglichkeit, sie betreffende Herausforderungen und Entwicklungen zu erkennen, aufzuzeigen und vor allem auch eigene Lösungsvorschläge, kreative Vorstellungen und Alternativen für ein gelingendes Zusammenleben in unserer Stadt zu erarbeiten. Zukunftswerkstätten – eine von Robert Jungk 1960 entwickelte Form der offenen Mitarbeit - wollen Planung und Gestaltung der Zukunft nicht alleine den Parteifunktionären und Experten überlassen. Wir erhoffen uns, dass dieses Angebot zur Mitarbeit in der SPD Butzbach soziale und politische Phantasie freisetzt und Mut zu einer aktivierenden Zukunftsgestaltung und -planung macht“, erklärte Michael J. Mentz diese offene Form der Mitarbeit in der SPD Butzbach. Tobias Frohn und Hubert Meyer übernehmen die Koordination der offenen Arbeit.

„Die Arbeitsergebnisse sollen dann über den Ortsvereinsvorstand in die Parteiarbeit eingespeist werden. Wir Butzbacher Sozialdemokraten erhoffen uns von der offenen Beteiligung unserer Mitglieder innovative Impulse für unsere Arbeit für die gelingende Weiterentwicklung unserer Stadt Butzbach“, beschreibt der SPD-Chef die mit diesem Arbeitsansatz verbundenen Erwartungen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel berichtete, dass sich die Fraktion intensiv mit der Frage einer verkehrsentlastenden Ortsumgehung (B3a) befasse. Zugleich sei man in einem intensiven Kontakt mit den Elternvertretern der Kinderbetreuungseinrichtungen, für deren Besuch die Gebühren behutsam angehoben werden müssen. Zugleich wies sie auf die vielen Wohnungsbauprojekte (Wohnen am Bahnhof, altes Postgelände, Nudel Heil, altes Gerhard-Gelände) hin, deren Umsetzung von der SPD-Fraktion städtebaulich begleitet wird.

Die Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch berichtete über den Koalitionsvertrag im Wetteraukreis mit der CDU, bei dem es gelungen sei, in vielen Bereichen die Handschrift der SPD erkennbar zu machen. So würde nunmehr kreisweit die Schulsozialarbeit eingeführt; der zweite Schritt, mit dem alle Schulen diese zur Bewahrung eines optimierten Lernklimas dienende Unterstützung erhielten, erfolge 2017/2018. Sie wies auch darauf hin, dass die Sanierung des Kreishaushaltes weitere Fortschritte mache, was positive Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage haben könnte.

Der Butzbacher Bürgermeister Michael Merle bekundete seine Freude über den Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich. Er verwies darauf, dass die Stadt Butzbach ständig wachse. Es sei zu erwarten, dass bis Ende des Jahres die Einwohnerzahl über 26.000 steigen werde. Das bedeute aber zugleich, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen, aber auch anderen Infrastruktureinrichtungen erheblich steige. Die erforderliche Neueinrichtung von Kindergartenplätzen erfordert von der Stadt eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung. Zusammen mit der damit verbundenen Notwendigkeit, neue Erzieherinnen einzustellen, werde die von Sozialdemokraten als besonders wichtig empfundene Entwicklungsförderung unserer Kinder zunehmend zu einer Herkulesaufgabe. Verbunden mit der Verpflichtung, in dem städtischen Haushalt in Zukunft keine neuen Schulden auszuweisen, wird die gebotene Vorhaltung von städtischer Infrastruktur davon abhängen, ob eine angemessene Finanzierung der Stadt durch Land und Bund erfolgt.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang, die schon mehrfach zu Gast bei der SPD in Butzbach war, betonte, dass sie von der Entwicklung der Stadt positiv beeindruckt sei. Zum Ausgang der vergangenen Landtagswahlen stellte Gisella Stang fest, dass die SPD wichtige Landtagswahlen verloren habe. Auch wenn es Wahlen in Bundesländern gewesen sein, müssten die Sozialdemokraten darüber nachdenken, was sie im Bund besser machen können. Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat haben alle Medien von einem „Hype“ gesprochen. Schon damals habe Martin Schulz immer betont, dass der Weg bis zur Bundestagswahl ein Marathon sein werde. Es werde auch wieder schwierigere Phasen geben. Gisela Stang wies darauf hin, dass sich die SPD nach den Landtagswahlen in einer herausfordernden Situation befinde. Die Umfragen in den ersten Monaten in diesem Jahr hätten belegt, und das stimme trotz alledem zuversichtlich, dass die SPD imstande ist, ihre Sympathisanten besser als in der Vergangenheit zu mobilisieren. Jetzt habe der Bundestagswahlkampf begonnen. Dafür wird die SPD mit ihrem Programm ihr inhaltliches Profil weiter schärfen.

Gisela Stang berichtete, dass am 15. Mai der Parteivorstand über einen Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm diskutieren werde. Dieser soll in einer Sondersitzung am 22. Mai beschlossen werden. Das Wahlprogramm werde dann auf einem Parteitag am 25. Juni verabschiedet. Schon jetzt könne gesagt werden, dass die Themen „soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit „die herausragenden Schwerpunkte des Wahlprogramms sein werden. Gisela Stang zitierte Erhard Eppler, der entschieden für die Besetzung des Regelungsbereiches „innere Sicherheit“ durch die SPD plädiert habe: „Weil Sicherheit ein soziales Recht ist, also eine Frage der Gerechtigkeit, wäre es nachgerade absurd, wenn die SPD den Sicherheitsdiskurs der politischen Rechten überlassen würde“.

Abschließend mahnte Gisela Stang, dass es einen Unterschied mache, wer dieses Land regiere. Die SPD kämpft für mehr Gerechtigkeit. Sozialdemokraten wollen Europa vor den Populisten schützen. Sie wollen mehr Innovation für ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Land. Dafür stehe die SPD. Gisela Stang forderte die SPD Butzbach dazu auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass wir im September gemeinsam gewinnen werden. „Mit Natalie Pawlik tritt die SPD mit einer jungen engagierten Bewerberin für den Wahlkreis Wetterau I an, die schon auf vielen Ebenen politische Verantwortung getragen hat und die als Beleg dafür steht, dass es der Sozialdemokratie nicht an geeignetem Nachwuchs fehlt“, schloss die stellvertretende hessische Landesvorsitzende ihre Einstimmung auf die Bundestagswahl am 24. September.

Die Jahreshauptversammlung endete mit der Ehrung langjähriger verdienter Mitglieder:
Für 10 Jahre Mitgliedschaft: Tobias Rompf, Dieter Scholz, Roland Wittig.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft: Karl-Heinz Wolf, Joseph Müller, Thomas Kaschwich.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft: Erika Becker, Jürgen Kück.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft: Otto Bill, Alfred Dilges, Eberhard Zorn.
Für 65 Jahre Mitgliedschaft: Evelyn Fuchs.

Michael J. Mentz verabschiedete die SPD – Mitglieder mit der Bitte, sich engagiert in den anstehenden Bundestagswahlkampf einzubringen.

Michael J. Mentz


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