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Pressemitteilung:

Butzbach, 20. September 2018

UWG-Entscheidung Ausdruck eigener Schwäche

Die SPD Butzbach ist wenig überrascht von der Ankündigung der Butzbacher UWG, den CDU-Bürgermeisterkandidaten bei der Wahl am 28.10.2018 zu unterstützen. In der SPD Butzbach sieht man diese Ankündigung sportlich. Aber natürlich offenbart die Ankündigung der UWG auch die eigene Schwäche des UWG-Vorsitzenden Thomas Gerum. Satte 5 Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist zur Bürgermeisterwahl sieht sich Gerum endlich in der Lage, seiner Anhängerschar zu erklären, warum die UWG keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Im Frühjahr waren von Thomas Gerum noch ganz andere Töne zu hören. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es nur noch um eine Frage der Höhe dieses Sieges der UWG bei der kommenden Bürgermeisterwahl im Herbst ginge.

„Vor diesem Hintergrund wirken die Angriffe auf den SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Merle eher wie ein plumper Ablenkungsversuch von eigenen Fehlern, Versagen und persönlichen Unzulänglichkeiten, der gespickt ist mit Unwahrheiten und Falschdarstellungen,“ betont SPD-Pressesprecher Michael J. Mentz. Letzteres wird man Gerum aber nicht durchgehen lassen, denn es ist zwar sein gutes Recht, sich für den bequemen Weg zu entscheiden, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und sich mit der Rolle eines Strippenziehers zu begnügen. Aber immerhin sitzt Herr Gerum seit 17 Jahren im Magistrat der Stadt Butzbach und man muss sich fragen, an welcher Stelle Gerum schon einmal einen sinnvollen, konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt geleistet hat. Die Leistungsbilanz von Thomas Gerum sieht unter dem Strich mehr als mager aus.

In diesem Zusammenhang gilt es klarzustellen, dass Thomas Gerum einer der Hauptverantwortlichen des Scheiterns des Bürgerbegehrens in Sachen Windpark Butzbach ist. Hauptgrund für das Scheitern ist die Tatsache, dass Thomas Gerum und die anderen Verantwortlichen die fristgemäße Einleitung des Bürgerbegehrens versäumt haben. Fast 2 Jahre zu spät! Gerum kennt das Urteil des Verwaltungsgericht Gießens hierzu. Rechtsmittel gegen das Urteil wurden nicht eingelegt. Als gelernter Polizist sollte Thomas Gerum um rechtstaatliche Abläufe wissen. Hier wurde kein Bürgerbegehren ausgehebelt, sondern Gerum hat Fristen versäumt.

In dieses Bild passt auch die Behauptung, Bürgermeister Michael Merle habe „vorsätzlich“ auf die Einfügung einer Ausstiegsklausel aus dem Vertragswerk zum Windparkprojekt“ verzichtet. Pressesprecher Michael J. Mentz stellt hierzu klar: „Thomas Gerum weiß ganz genau, dass diese Behauptung falsch ist. Nicht der Bürgermeister hat hierauf verzichtet, sondern die Stadtverordnetenversammlung hat den Verzicht auf die Ausstiegsklausel mehrheitlich beschlossen. Unter ihnen der Bürgermeisterkandidat der Butzbacher CDU, Stefan Euler. Zieht man das Protokoll der entscheidenden Sitzung der Stadtversammlung vom 26. Mai 2015 heran, so muss man feststellen, dass eine Mehrheit von 24 Stadtverordneten den Antrag von FDP und UWG, eine Ausstiegsklausel im Vertragswerk zum Windpark vorzusehen, an diesem Abend abgelehnt haben“.

„Laut Protokoll haben am gleichen Abend dann 23 Stadtverordnete mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Euler an der Spitze den Vertrag ohne Ausstiegsklausel aus dem Windparkprojekt beschlossen. Der Magistrat mit Bürgermeister und 1. Stadtrat haben dann pflichtgemäß den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Dies ist Demokratie und im Grunde genommen peinlich für Thomas Gerum, der als langjähriger Kommunalpolitiker um diese Zusammenhänge wissen muss,“ so Michael J. Mentz in der Pressemitteilung.

Die SPD Butzbach betrachtet vor diesen Hintergründen den Versuch von Thomas Gerum schon im Ansatz als gescheitert, seiner Anhängerschar glaubwürdig und seriös zu vermitteln, dass die UWG Butzbach als erklärte Windparkgegner-Partei im Bürgermeisterwahlkampf auf Herrn Euler setzen soll. „Wer hierbei,“ so die SPD Butzbach abschließend, „wie Herr Thomas Gerum, seine Argumentation auf Unwahrheiten aufbaut, handelt nicht aus einer Position der Stärke, sondern ist Getriebener der eigenen Misere und agiert aus einer Position der Schwäche und strategischen Hilflosigkeit“.


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