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Pressemitteilung:

Butzbach, 21. Oktober 2018

SPD: Wahlkampftaktische Manöver kosten das Geld der Bürger

In einer Pressemitteilung der SPD Butzbach wird durch ihren Vorsitzenden Dr. Matthias Görlach noch einmal deutlich, dass man die Äußerungen der Parteienvertreter von FDP mit Oliver Löhr und dem UWG-Vorsitzenden Thomas Gerum aus den letzten Tagen zum laufenden Bürgermeistwahlkampf mit einer gewissen Besorgnis beobachtet.

„Wer wie Herr Löhr und Herr Gerum bei vertraglichen Vereinbarungen nicht mehr davon ausgeht, dass diese von den Vertragsparteien auch einzuhalten sind, sondern lediglich „Orientierungspunkte“ und „nicht in Stein gemeißelt“, handelt schlichtweg unseriös und gefährdet das Wohl der Stadt,“ so Dr. Matthias Görlach. „Pacta sunt servanda“, (Verträge müssen eingehalten werden) lautet seit den Römern dieser rechtliche Grundsatz. Und wenn diese Haltung von Herrn Löhr und Herrn Gerum Schule mache, wird zukünftig niemand mehr einen Vertrag mit der Stadt Butzbach abschließen.“

Dr. Matthias Görlach stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass das Verhalten vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Euler, kurzfristig vor der Bürgermeisterwahl seine Meinung zum Windpark Butzbach aus Gründen der eigenen Karriereplanung über den Haufen zu werfen, für ihn eine der größeren menschlichen Enttäuschungen sei. Dr. Matthias Görlach: „Herr Euler hat bei den Verhandlungen zum Windpark-Vertrag und danach als Fraktions- und Parteivorsitzender der Butzbacher CDU zeitweise mit am Tisch gesessen. Erst im vergangenen August saß ich mit Herrn Euler und der OVAG-Spitze zu diesem Thema zusammen. Entgegen seiner Behauptungen bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am vergangenen Mittwoch war Stefan Euler immer bestens informiert. Stefan Euler wollte den Windpark-Vertrag. Er wollte den Windpark-Vertrag ohne Ausstiegsklausel, da der Vertrag, wie jedem der mal irgend einen Vertrag abgeschlossen hat einleuchtet, nur ohne generelle, unbefristete Ausstiegsklausel akzeptiert worden wäre. Stefan Euler hat, richtiger Weise, auch das Bürgerbegehren abgelehnt. In diesem Zusammenhang ist noch einmal klar zu stellen, dass Oliver Löhr, Thomas Gerum und andere den Zeitpunkt, ein fristgerechtes Bürgerbegehren einzureichen, um fast zwei Jahre schlichtweg versäumt haben. Deswegen und wegen anderer handwerklicher Fehler, ist das Bürgerbegehren gescheitert. Anstatt die Schuld hierfür immer bei anderen zu suchen,“ so Dr. Matthias Görlach, „wäre an dieser Stelle auch einmal Selbstkritik von Herrn Gerum und Herrn Löhr angesagt.“
Die Butzbacher SPD verweist auch noch einmal auf eine Pressemitteilung der Butzbacher FDP vom 9. Juni dieses Jahres. Kein geringerer als Oliver Löhr führte dort in der Butzbacher Zeitung wörtlich aus: „Dass Euler nun ausgerechnet vor der Bürgermeisterwahl seine Meinung ändert, muss die Butzbacher Wähler hellhörig machen.“
„Dieser Auffassung von Herrn Löhr,“ so Dr. Matthias Görlach, „kann man nur beipflichten! Der Wortbruch von Stefan Euler in Sachen Windpark ist offenkundig. Und dieser Wortbruch kann die Stadt noch viel Geld kosten. Geld, das die Stadt nicht hat!“

Für die SPD stellt Dr. Matthias Görlach fest: Die Herren Euler, Gerum, und Löhr treiben die Stadt mit dem Ausstieg aus der Windkraft nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle!“ mutwillig in Steuererhöhungen hinein. Da wird von den jüngsten Versprechungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Euler, die Straßenbeiträge abzuschaffen, nicht viel übrigbleiben können. Vielmehr geht es der SPD auch hier darum, auch auf diesem Feld neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn wer diese Beiträge abschaffen will, muss auch sagen, woher er das Geld zur Abschaffung der Straßenbeiträge nehmen will. Es ist feste Überzeugung der Butzbacher SPD, dass es hierfür keine Steuererhöhungen geben darf, denn dann bezahlen die Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, die ihre Straßenbeiträge in der Vergangenheit zahlen mussten und nun eine erhöhte Grundsteuer zahlen müssen.
Dr. Görlach abschließend: „Es steht zu befürchten, dass Stefan Euler mit seinen vollmundigen Ankündigungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge schon vor dem nächsten Wortbruch steht, denn die städtischen Finanzen geben dies einfach nicht her. Im Übrigen ist auch an dieser Stelle die Ankündigung von SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Merle deutlich seriöser, Entlastungen der Bürger erst einmal zu prüfen und hierbei angesichts der finanziellen Situation der Stadt auch erst einmal nur Teilentlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenbeiträgen ins Auge zu fassen.“

Michael J. Mentz

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