Dr. Matthias Görlach von der SPD-Butzbach für die Landtagskandidatur vorgeschlagen.

Die SPD Butzbach hat dem SPD Unterbezirk Wetterau Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach für den Wahlkreis Wetterau Nord zur kommenden Landtagswahl vorgeschlagen. Der 49jährige Tierarzt aus dem Stadtteil Griedel ist seit drei Jahrzehnten eine feste Größe in der Butzbacher und Wetterauer Kommunalpolitik. Der verheiratete Vater von 5 Kindern würde 2013 zum dritten Mal antreten. Bei der Landtagswahl 2008 war er CDU-Landtagspräsident Norbert Kartmann nur knapp unterlegen.

Butzbachs SPD-Chef Michael Mentz hob bei der Begründung des Vorstandsvotums für Görlach die langjährige Erfahrung und das Vertrauen hervor, dass Dr. Görlach über die Parteigrenzen hinweg genieße. Das Wahlergebnis, nur eine Gegenstimme und keine Enthaltung, bezeichnete Görlach als Verpflichtung und großen Vertrauensvorschuss.

In seiner Rede spannte Görlach den Bogen von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik. Deutschland erlebe jetzt Zeiten des politischen Wandels. Klassische Politik Systeme aus 3 oder auch 4 Parteien veränderten sich zu Mehrparteiensystemen. Einige Parteien würden vielleicht verschwinden (Görlach spielte auf die FDP an), dafür kämen aber viele andere hinzu (Piraten, Graue, Freie Wähler, Linke).

Die Orientierung falle dem Wähler daher schon aufgrund des breiten Angebotes schwerer als früher. Hinzu käme, das sich viele Fragen nicht mehr im Klassischen rechts –links Schema beantworten lassen.

Warum also solle der Wähler ausgerechnet den Sozialdemokraten das Vertrauen schenken, und das in Butzbach, in Hessen und im Bund?

Die Antwort, so Dr. Görlach, sei so einfach wie sie schwer umzusetzen sei. Die SPD sei die einzige Partei die seit 148 Jahren für Gerechtigkeit und soziale Verantwortung stehe. Und sie sei die einzige Partei die den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und Hand in Hand mit den Berufstätigen, mit den Gewerkschaften gestalten könne.

Dr. Görlach führte einige Beispiele auf, die für ihn den fatalen Einfluss der derzeitigen Landes- und Bundespolitik auf die konkreten Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden belegen.

Bei der Kinder und Jugendpolitik beginne das Schwarzgelbe Tollhaus schon auf der Bundesebene. Da stritten sich die Bundesministerien und Ihre schwarzgelben Länderkollegen wer den schuld sei, dass die Mittel für den U3 –Bereich noch längst nicht vollständig abgerufen werden. Gleichzeitig würde im Bund auf Drängen der CSU eine Herdprämie beschlossen, die alle Eltern belohnt, die ihre Kinder zuhause lassen und nicht in die Betreuung geben. Mal davon abgesehen, dass die Herdprämie einem Frauenbild des 19. Jahrhunderts folge, habe sie direkte Auswirkungen auf die Belegung und damit die Funktion und Rentabilität von Betreuungseinrichtungen und Kindergärten. Die Wahrheit sei doch schon heute, dass die Gemeinden die Kinderbetreuung nicht besser ausbauen könnten, weil ihnen die Personalkosten finanziell die Luft abdrehen.

Genauso direkte Folgen in Butzbach und Anderswo habe die desaströse Schulpolitik der hessischen Landesregierung. Es gebe in Deutschland keine Landesregierung mehr, die so blind am Dreiklassen Schulsystem festhalte wie die Hessen CDU und FDP. Die Folgen seien jahrelange Verzögerungen beim Aufbau moderner zeitgemäßer Schulen, ideologische Rückzugsgefechte auf dem Rücken von Kindern und Eltern. Auch hier gebe es direkte Folgen für die Stadt. Jeder in Butzbach erinnere sich noch an das Gezerre um die Schrenzerschule. Görlach prophezeite, wenn hier die Landespolitik nicht endlich klare Konzepte entwickelt werde Hessen, ohne Not, bildungspolitisch zum Sorgenkind der Bundesrepublik.

Was solle man von einer Landesregierung halten, die sich nicht nur nicht von einem veralteten Schulkonzept lösen könne, sondern der zum Sparen nur der Rückzug aus der Fläche bei Justiz, Polizei, Landesforst und Straßenbauverwaltung einfalle. Jüngstes Beispiel seien die Beschlüsse von Schwarz-Gelb zur Straßenbauverwaltung, die offensichtlich in einer Schließung von Dienst- und Außenstellen und schlussendlich in einer Privatisierung des Sektors enden solle.

Ein Absolutes Ärgernis sei auch die, so Görlach wörtlich, “ beispiellose Springprozession“, die die Hessen CDU bei wesentlichen aktuellen politischen Themen wie dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aufführe.

Populistisch fordere CDU-Innenminister Rhein anlässlich seiner Nominierung zum Oberbürgermeister-Kandidaten in Frankfurt ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt. Dies sei an Heuchelei nicht zu überbieten, da gerade die CDU/FDP-geführte Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das vom Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärte Nachtflugverbot eingelegt habe.

Was habe die Hessen-CDU der SPD im letzten Landtagswahlkampf 2008 nicht alles vorgeworfen. Ohne Atomstrom ginge es nicht, die SPD würde Hessen mit ihrem Plan in die Steinzeit zurückkatapultieren, es wäre unbezahlbar. Nach der Bundestagswahl habe schwarzgelb noch ohne Not den rot/grünen Ausstiegsplan gekippt und die Laufzeiten der AKWs verlängert um kurzfristig Geld zum stützen der unsoliden Haushaltspolitik des Bundes zu beschaffen. Nach Fukushima sei plötzlich Alles anders, obwohl sich an den Fakten nichts geändert habe. Die schwarze Kanzlerin habe plötzlich die Energiewende ausgerufen, erklärte die Kernenergie zu Auslaufmodell und schließt AKW´s. Es sei zu befürchten, dass die Energie-Multis vor Gericht recht bekämen und milliardenschwere Schadensersatzforderungen an den Bund durchsetzen könnten, weil schwarz-gelb die Ausstiegsplanung übereilt, ohne Sach- und Detailkenntnis und juristisch angreifbar vorgenommen habe. „Wäre alles nicht nötig gewesen, hätte die energiepolitischen Stahlhelmfraktionen von CDU und FDP schon vor Jahren verstanden was Sache ist“ so Dr. Görlach wörtlich. Auch in Hessen könnte man nach Görlachs Einschätzung deutlich weiter sein.

Volker Bouffier mache zwar endlich einen Energiegipfel. Konkrete Festlegungen würden dort aber vermieden.

Die SPD Landtagsfraktion sehe nach Abschluss des Energiegipfels gesetzlichen Handlungsbedarf und habe daher ein Hessisches Energiekonsens-Gesetz eingebracht. In diesem Gesetzentwurf seien alle Themenbereiche gebündelt, über die beim Gipfel Einigkeit herrschte und die nun einer Regelung durch den Landesgesetzgeber bedürften. Den Insidern käme das alles sehr bekannt vor, so Dr. Görlach, denn schon vor 4 Jahren habe die Hessen SPD unter Federführung von Hermann Scheer ein Gesetzespaket entwickelt, das die Grundlage für die Energiewende in Hessen darstellen sollte. Die Union und die FDP hätten das damals glatt abgelehnt. Und heute eine Periode später seien sie immer noch untätig oder zu langsam. Hessen habe, so Görlach wörtlich, “ durch diese Verhinderertruppe 5Jahre verloren“ und er befürchte, „dass wir noch viel mehr Zeit verlieren werden, da sind immer noch ewig-gestrige am Werk die es nicht kapiert haben“. Hier nehme er übrigens öffentlich die CDU Butzbach aus, da er hier den festen Willen erkenne die Stadt und ihre Firmen gut in der Energiewende zu positionieren. Aber wem nütze das, wenn man im Land ausgebremst werde?

Dann ging Görlach ins Detail. Zum einen müssten schnellstens die Voraussetzungen zur Umsetzung der 2% Windvorrangflächen geschaffen werden. Dies bedürfe einer Änderung des Landesplanungsgesetzes, damit auch die Regionalpläne entsprechend angepasst werden könnten. Hier nahm er konkret Bezug auf Butzbach: in großen Teilen des Stattgebietes könne man nach derzeitigem Planungsrecht gar keine Windkraftanlagen errichten, auch wenn die betroffene Bürgerschaft dafür wäre. Planungsrecht, Naturschutzrecht etc. verhindere das.

Zum anderen wolle die Hessen-SPD das Hessische Denkmalschutzgesetz lockern, um den Einsatz von Photovoltaik und Solarthermie zu erleichtern.

Weiter sehe der Gesetzentwurf erhebliche Verbesserungen bei der Beratung von Verbrauchern sowie bei Einspar- bzw. Effizienzmaßnamen vor.

Die Energiewende wird nur mit und nicht gegen die Kreise, Städte und Gemeinden

gelingen zeigte sich Görlach überzeugt. Daher fordere die SPD dringend die Einbindung der Kommunen und größere Freiheiten für die Gemeinden in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung.

Der Weg der Hessischen Landesregierung, Kommunen bei der Energiewende außen vorzulassen und Stadtwerke hinaus zu drängen, sichere den vier Stromriesen ihre Pfründe und verhindere Wettbewerb. So bleibe es in Hessen vorerst bei einer, vor Allem der FDP zuzuschreibenden, unverantwortlichen Lobby-Politik für die Stromriesen und gegen die Kommunen.

Auch bei der Unterstützung der finanziell notleidenden Kommunen kommt die Landesregierung bei Görlach nicht gut weg.

Das Land Hessen wolle zwar für bestimmte defizitäre Kommunen einen Schutzschirm spannen, d.h. Kommunen, die sich hierunter begeben, sollen Unterstützung erhalten, sofern sie erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Die Sozialdemokraten im Land halten, so Görlach, den Schutzschirm eher für ein Täuschungsmanöver. Die Milliarden Euro, die hierfür

verwendet werden, hätten die Kommunen nämlich zuvor selbst bezahlt. So stammen die Mittel u. a. aus der jährlich wiederkehrenden Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich von rund 350 Mio. €.

Unklar sei auch, welche Bedingungen an diese Unterschutzstellung geknüpft seien, sowie, was mit den anderen ebenso verschuldeten Kommunen geschehe, die ggf. aufgrund eines Kriteriums ganz knapp nicht unter diesen Schutz fallen?

Die SPD fordere stattdessen, den kommunalen Finanzausgleich besser auszustatten, damit alle Kommunen wieder ihren Aufgaben gerecht werden können. Konkret für Butzbach habe dies in den Jahren 2008 bis 2011 bedeutet, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Butzbach von 6 auf 3 Millionen Euro halbiert hätten. Die Ausgaben für die Kreis und die Schulumlage, sowie die Gewerbesteuer Umlage seien aber im gleichen Zeitraum mit 12 Millionen € gleich geblieben. Niemand könne auf dieser Basis noch dauerhaft vernünftige Kommunalpolitik machen.

Unter diesen Bedingungen, so Dr. Görlach abschließend, sei es besonders wichtig, den richtigen, den sozialdemokratischen Kompass zu haben und ein hohes Maß an Geduld um die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen.