Stefan Lux kommt am 10. April nach Butzbach

Die Butzbacher Bürger können am Mittwoch, den 10. April, Stefan Lux, den Bundestags-Kandidaten der SPD für den Wahlkreis Wetterau (177), einer öffentlichen Versammlung ab 20:00 Uhr in der Gaststätte „Wilhelmshöhe“ kennen lernen. Zuvor hält die SPD Butzbach ab 19:00 Uhr an gleicher Stelle ihre Jahreshauptversammlung ab.
Stefan Lux hat seinen Bundestagswahlkampf unter das Motto gestellt:
Klare Kante für Berlin – Sozial. Regional. Fair.
Stefan Lux wird demgemäß eindringlich darauf hinweisen, dass wir gemeinsam in unserem Land jeden Tag zwei große Herausforderungen bewältigen müssen:
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und für eine gute Zukunft Vorsorge treffen. Gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte, handlungsfähige Kommunen und der Abbau der Schulden.
Das alles kostet Geld. Wenn wir nicht immer weiter neue Schulden machen wollen, braucht unser Gemeinwesen solide Einnahmen. Zur Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, dass dies auch bei konsequenter Durchsetzung der Steuerpflicht von vermögenden Steuersündern ohne verantwortliche Steuererhöhungen für einige nicht zu finanzieren ist. Es entspricht sozialdemokratischem Verständnis, dass dabei breite Schultern – Bürger mit hohen Einkommen – mehr tragen müssen. Deshalb stößt es auf Unverständnis, wenn – wie jetzt durch Recherchen der Medien belegt – sich Superreiche ihrer Verpflichtung zur Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuerflucht entziehen.
CDU, CSU und FDP malen Horrorszenarien an die Wand: Wenn die SPD in sechs Monaten die Bundestagswahl gewinnen sollte, drohe eine Steuererhöhungsorgie.
Diese Stimmungsmache ist falsch und fahrlässig.
Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist verheerend. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat in dieser Legislaturperiode trotz guter Wirtschaftslage rund 100 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht.
Im nächsten Jahr sollen noch einmal über 6 Milliarden Euro hinzukommen. Das ist nicht solide. Auch die Steuergerechtigkeit hat die Bundesregierung, wie die aktuelle Diskussion um das Verschieben von 450 Milliarden Euro allein aus Deutschland in Steueroasen belegt, sträflich vernachlässigt.
Diese unverantwortliche Finanzpolitik gefährdet den Zusammenhalt und die Zukunftsvorsorge in unserem Lande.
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wollen wir rund 5 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren und belasten dabei niemanden über Gebühr:
– Bisher muss der Spitzensteuersatz schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro gezahlt werden. Wir wollen dagegen, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gezahlt werden muss.
– Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro als Single und 128.000 Euro als Ehepaar wird niemand stärker belastet als heute.
– Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro hat, zahlt dann lediglich 2,83 Euro Steuern mehr im Monat, bei 80.000 Euro sind es 20,66 Euro mehr im Monat und mit einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro werden es 104,91 Euro mehr im Monat sein.
– Ehepaare werden erst ab einer Schwelle von 140.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mit ganzen 68 Euro mehr Steuern im Jahr belastet!
Die SPD-Steuerpläne sind ehrlich, gerecht und ausgewogen. Normalverdiener zahlen keinen Cent mehr. Spitzenverdiener leisten ihren gerechten Anteil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Eine SPD geführte Bundesregierung wird für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. CDU, CSU und FDP machen dagegen nur Schulden.

Die SPD wird nach einem Regierungswechsel Steuerhinterziehung und Steuerbetrug konsequent zu verfolgen. Jährlich werden in Europa 850 Milliarden Euro mit Hilfe der Banken unversteuert in Steueroasen transferiert. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses politische Feld trotz gegenteiliger öffentlicher Bekundungen nicht ernsthaft angehen wird, lässt sich schon aus der Ablehnung des Ankaufs von CDs mit den Daten von Steuersündern ableiten.
Stefan Lux stellt dazu fest: „Diese fehlenden Steuereinnahmen spüren wir auch in den hessischen Kommunen, die finanziell nicht so ausgestattet werden, dass sie wichtige Gemeinschaftsaufgaben wie die Kinderbetreuung und die Sanierung der Infrastruktur der Gemeinden ohne neue Schulden nicht sicher stellen können“.
Der Vorsitzende der SPD Butzbach, Michael J. Mentz versichert: „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Butzbacher Bürgerinnen und Bürger bis zum 22. September von der Qualität unserer Kandidaten für die Wahlen in Land und Bund zu überzeugen und zugleich unsere Vorstellungen für den Umgang mit den politischen Herausforderungen in Hessen und Deutschland bekannt zu machen.“

Die SPD Butzbach lädt alle Butzbacher zu der Informationsveranstaltung am 10. April herzlich ein.

Michael J. Mentz