Zwölf Arbeitsgruppen für die Verhandlungen

Heute haben wir die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen. In dieser ersten Sitzung haben wir uns vor allem auf die Struktur geeinigt: In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen werden wir in den kommenden Wochen verhandeln, ob gemeinsam eine fortschrittliche Politik möglich ist. Entscheidend bleiben für uns die Ziele in unserem Regierungsprogramm. Im Mittelpunkt stehen dabei die zehn Themen, die der Parteikonvent am vergangenen Sonntag festgelegt hat.

Und das sind die Arbeitsgruppen mit ihren Arbeitsgruppen-Leiterinnen und -Leitern:

(1) Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
Frank-Walter Steinmeier / Thomas de Maizère (CDU)

(2) Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)
Olaf Scholz / Wolfgang Schäuble (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Bankenregulierung, Europa, Euro
Martin Schulz / Herbert Reul (CDU)

(3) Wirtschaft
Hubertus Heil / Ilse Aigner (CSU)

(4) Energie
Hannelore Kraft / Peter Altmeier (CDU)

(5) Arbeit und Soziales
Andrea Nahles / Ursula von der Leyen (CDU)

(6) Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik
Manuela Schwesig / Annette Widmann-Mauz (CDU)

(7) Gesundheit und Pflege
Karl Lauterbach / Jens Spahn (CDU)

(8) Verkehr, Bauen und Infrastruktur
Florian Pronold / Peter Ramsauer (CSU)

(9) Wissenschaft, Bildung und Forschung
Doris Ahnen / Johanna Wanka (CDU)

(10) Inneres und Justiz
Thomas Oppermann / Hans-Peter Friedrich (CSU)
Unterarbeitsgruppe: Integration und Migration
Aydan Özoguz / Maria Böhmer (CDU)

(11) Umwelt und Landwirtschaft
Ute Vogt / Katherina Reiche (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Verbraucherschutz
Ulrich Kelber / Mechthild Heil (CDU)

(12) Kultur und Medien
Klaus Wowereit / Michael Kretschmer (CDU)
Unterarbeitsgruppe: Digitale Agenda
Brigitte Zypries / Dorothee Bär (CSU)

Daneben bearbeitet eine große Runde mit insgesamt 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern übergeordnete Themen. Sie trifft sich ein bis zwei Mal in der Woche, das nächste Mal wieder am 30. Oktober im Willy-Brandt-Haus zum Gesamtkomplex „Europa".

Über den Stand der Verhandlung werden wir unter anderem auf unseren Regionalkonferenzen diskutieren. Einzelheiten dazu – Termine und Veranstaltungsorte – teilen wir Dir in Kürze mit.

Und am Ende entscheiden alle Mitglieder, ob der Koalitionsvertrag unseren Ansprüchen an eine fortschrittliche Politik und für mehr Gerechtigkeit standhält.

Wir halten Dich auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße senden Dir

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles