SPD Butzbach will mehr Sozialwohnungen schaffen – Klausurtagung der SPD Butzbach, Halbzeitbilanz

Am Sonntag, den 16.06. fand in Butzbach Griedel die jährliche Tagungsklausur der SPD Butzbach statt.

Breiten Raum nahm die Debatte über die Wohnungssituation in Butzbach ein. 2016 hatte man sich im Wahlprogramm vorgenommen, 100 neue Senioren- und behindertengerechte Sozialwohnungen in Butzbach zu bauen. Bis heute wurden Wohnungen in der Pohl-Gönser Straße umgebaut, saniert und mit einem Aufzug ausgestattet. Es wurden 21 Wohnungen im Hetgesborn errichtet. Weitere Maßnahmen seien geplant. Den bereits im Ausschluss thematisierten Verkauf der Hochhäuser am Ebersgönser Weg lehnt der Vorstand der SPD ab. Es seien alle Wege auszuloten, die einen Erhalt der Wohnungen im kommunalen Besitz ermöglichten und eine soziale Mietpreisgestaltung beinhalten. Hierzu wurde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, auf dem Antragsweg dafür zu sorgen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit dem Thema als wichtige Angelegenheit beschäftigt.

Der Vorstand der SPD-Butzbach traf sich an dem Tag auch, um das Wahlprogramm 2016-2021 bezüglich der vereinbarten, vorgenommenen Ziele zu diskutieren. Im Ergebnis wurde festgestellt, das zur Halbzeit, über 70% der Ziele des Wahlprogramms erfolgreich erreicht worden sind.

Der SPD-Vorstand bedauerte sehr, dass der Kooperationsvertrag mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen letztes Jahr im Herbst von dem Kooperationspartner CDU, nach der Bürgermeisterwahl, beendet worden ist. Mit Stolz auf die gewonnenen Wahlen, die gezeigt haben, dass unser Bürgermeister Michael Merle vollstes Vertrauen der Bevölkerung – zu Recht – genießt, bleibe man dem Versprechen, das man der Bürgerschaft gegeben habe, treu. Das Motto „Füreinander da sein“, bleibe das oberste Gebot sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Gemäß dem Wahlprogramm sei die Anzahl der Arbeitsplätze, wohnortnah, insbesondere beim Magna Park erheblich gestiegen, mit weiter steigender Tendenz. Beschlüsse zum weiteren Flächenerwerb wurden gefasst.

Zur Energiewende sei ein Klimaschutzkonzept in Erarbeitung.  Trotz vieler Interessenkonflikte sei die Partei sehr bemüht die bestmögliche Lösung für unsere Stadt und die Umwelt zu erarbeiten. Auch bei der Windkraft bleibe man am Ball und könne sich angesichts der aktuellen und dramatischen Klimaveränderungen nur wundern über die Pirouetten der CDU bei diesem Thema. SPD-Chef Dr. Matthias Görlach warf der Butzbacher CDU hier Kopflosigkeit und Angst vor einer rationalen Analyse vor.

Man unterstütze die Vereine der Stadt. In Butzbach wurde ein Vereinsringbüro im Rathaus ins Leben gerufen. Die Einsatzleiter der Feuerwehren bekämen ein Entgelt für Ihren aufwendigen ehrenamtlichen Einsatz. Die Feuerwehr Standorte Kirch-Göns, Griedel und Ebersgöns wurden geklärt.  Der Standort in der Kernstadt stehe aber noch aus und bedürfe der Planung.

Für den Fußballsport habe sich die SPD als erste Partei in Butzbach vorgenommen einen Kunstrasenplatz zu schaffen. Ein Grundsatzbeschluss dazu wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Die Butzbacher SPD unterstützt ein attraktives Kulturangebot und Tourismuskonzept. Ein Leitbild mit Bürgerbeteiligung wurde erarbeitet und durch Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Aktuell wird ein Tourismus- und Stadtmarketingkonzept erarbeitet. Die Butzbacher Zeitung berichtete.

Ein attraktives Kulturangebot bestehe bereits, eine zweite Bewerbung „Aktive Kernbereiche“ wird aktuell auf dem Weg gebracht.

Mit Stolz könne man auf einen ausgeglichenen Haushalt blicken. Dass der Haushalt bereits seit einigen Jahren ausgeglichen ist sei keine Selbstverständlichkeit, so Bürgermeister Merle zu diesem Punkt. Durch die Hessenkasse sind die Kassenkredite im letzten Jahr abgelöst worden. Ohne weiteres Sparen auch in den kommenden Jahren seien ausgeglichene Haushalte nicht zu erreichen, so der Bürgermeister.

Für Familien mit Kindern habe man für finanzielle Entlastung gesorgt. So wurde durch die Stadtverordnetenversammlung eine Gebührensatzung verabschiedet, die Planungssicherheit mit 2021 gibt. Durch Gebührenfreistellung von sechs Stunden im Ü3-Bereich sowie die Fördermöglichkeit für Eltern durch Bundesmittel wurde kein Härtefonds eingeführt. Ein Beschluss zum Umbau der Kita Pusteblume wurde gefasst. Die Förderung ist durch das Programm „Soziale Stadt“ möglich.

Um die Innenstadt als Einkaufsstadt zu stärken und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen, bedarf es Grundstücke und Gebäude, die derzeit nicht verfügbar sind. Zusätzlich befinden sich die Einzelhandelskonzerne in einer Krise. Die SPD werde sich weiterhin um Lösungen bemühen, damit auch dieses Ziel erreicht werden kann.

Bezüglich des Themas neue Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen habe man einiges vorzuweisen. Die Baugebiete Merowingerstraße, Hoch-Weisel und Ebersgöns wurden umgesetzt. Griedel und Nieder-Weisel befinden sich zurzeit in B-Planverfahren. Weitere Baugebiete sind derzeit in der Umsetzung. An den Standorten Alte Post, Farbenfabrik, Gerhard Bauzentrum alt, Nudelfabrik soll es demnächst mit Baumaßnahmen beginnen.

Selbstverständlich haben wir weitere wichtige Themen in unser Programm aufgenommen. Dazu gehören: Degerfeldhalle, Wehrfähigkeit der Feuerwehren und Nachwuchsförderung, Ausbau von Rad- und Fußwegen, die Grundsteuer nach Gesetzesänderung, Mitfahrerbänke.

Ein besonderes Augenmerk in der zweiten Hälfte der Legislatur wolle man einem noch direkteren Kontakt zum Bürger widmen, so die zweite Vorsitzende Ilona Schlossarek zum Abschluss der Tagung. Eine aktualisierte Homepage und andere Formate seien in Vorbereitung.

ViSdP:

Ilona Schlossarek, stellvertretende Vorsitzende