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Meldungen

Europa wählt am 26.05. #EUROPAISTDIEANTWORT

Die Tour „Lass‘ mal reden, Europa“, die von vielen jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten organisiert wird, kommt auch in Eure Unterbezirke.    Lass mal reden, Europa. Tour durch Südhessen   25.04. 18:30-19:30 Schwalbach am Taunus, Bürgerhaus 26.04. 15:00-18:00 Rüsselsheim,…

Bericht der Fraktion zur Jahreshauptversammlung vom 11.04.2019

Für die SPD-Fraktion war das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr die Bürgermeisterwahl. Wir gratulieren unserem Bürgermeister Michael Merle zur Wiederwahl. Im Vorfeld dieser Wahl kam es in der Stadtverordnetenversammlung zu zwei Entscheidungen, die sich für die Stadt als recht unüberschaubare…

Europa-Preisausschreiben

Wir sind Europa! Ein Kontinent, der seit 74 Jahren für Frieden und Zusammenarbeit steht. Gleichstellung, Umweltschutz, soziale Arbeitsbedingungen, Gerechtigkeit, angepasste Steuern und Abgaben, Bildungschancen, die Freizügigkeit beim Wohnen, Reisen und Arbeiten. Der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen. Gemeinsame Sicherung…

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…

Akzeptanz statt Ausgrenzung

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die…

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich,…

Unsere Themen im Plenum

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines…

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für…