Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Lorz überrascht mit einer richtigen Entscheidung – wenn auch nur nach massivem Druck

Zu der Ankündigung der Landesregierung, eine einheitliche Regelung für das Tragen von Mund-Nasen-Schutzen in den hessischen Schulen zu erlassen, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Überaschenderweise hat der Kultusminister heute eine richtige Entscheidung getroffen – wenn auch wieder…

Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert

„Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl" Scholz ist ein erfolgreicher und erfahrener Bundespolitiker. Auch in Krisenzeiten handelt Olaf Scholz überlegt, zielsicher und schnell.

Rouven Kötter (links) bei der Hopper-Zentrale in Mainhausen mit dem dortigen Kreistagsabgeordneten Kai Gerfelder (SPD). Zwei Fahrzeuge der Hopper Flotte im Hintergrund

Ein Hopper für die Wetterau?

„Das Gebiet, in dem der Hopper aktuell getestet wird, ist durchaus mit Teilen der Wetterau vergleichbar. Solche innovativen Angebote werden gut angenommen und können einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten,“ ist sich Rouven Kötter sicher.

Mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, hat die mangelnde Fürsorgepflicht der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber den hessischen Lehrkräften kritisiert. Die SPD-Abgeordnete sagte: „Die hessische Landesregierung lässt ihre Lehrkräfte in Sachen Datenschutz vollkommen allein. Kultusminister Lorz hat lediglich lapidar im Kultusausschuss…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

Bild: Toni-Sender-Akademie

Toni-Sender-Akademie mit vielfältigem Seminarangebot

Bereits im März war die Toni-Sender-Akademie mit Webinaren zurück auf dem „Bildungsmarkt“. Auch im zweiten Halbjahr gibt es ein vielfältiges Angebot an politischer Bildung, zum Schutz aller nach wie vor auch digital. Die letzten Wochen und Monate waren sicherlich für…

Bild: Angelika Aschenbach

Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…

Gemeinsame Pressemitteilung von Tierheim und SPD-Fraktion

Das Tierheim Butzbach beherbergt derzeit 14 Hunde, 14 Kleintiere samt Hängebauchschwein und 35 Katzen, darunter viele Jungkatzen, die jetzt noch sterilisiert bzw. kastriert werden müssen, um eine weitere unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Bereits im Mai wurden viele Babykatzen eingeliefert. Die…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin gibt sich ahnungslos – SPD beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…

Bild: Angelika Aschenbach

Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – CDU-Ministerin Kühne-Hörmann muss informieren und aufklären

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Fördergeld blockiert, Gespräch verweigert – Innenministerium boykottiert weiterhin die Hilfe für Opfer von rechter Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Einführung des Lobbyregisters in Hessen darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor einzustellen. Dennoch hatte der Fall Amthor politische Konsequenzen auf Bundesebene: Auf Druck der SPD einigte sich die Große Koalition in Berlin vor…

Sind die Bürger im Degerfeld weniger wert?

In der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, für das Degerfeld einen eigenen Ortsbeirat einzurichten. „Diese Entscheidung berücksichtigt nach Auffassung der SPD Butzbach nicht die Bedeutung dieses stark wachsenden Quartiers in unserer Stadt, das mit über 4000…

Bild: Canva

SPD Butzbach: Radwegenetz erweitern – Fahrradverkehr stärken

Die SPD Butzbach treibt zielgerichtet den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in unserer Stadt voran und will nach Abschluss des Limes-Radwegprogramms im letzten Herbst  auch zukünftig erfolgreich die Weichen für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in Butzbach und in…

Bild: Angelika Aschenbach

Der neue Landespolizeipräsident erbt die alten Probleme – Kritik an Beuth-Plänen für die LKA-Spitze

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am…